Stoppt die EU-Sanktionen gegen Russland!

Ja zur Neutralität: Österreichs Kriegsteilnahme beenden!

Zeiselmauer (OTS) - «Mit wachsender Empörung und Entsetzen reagieren viele Österreicher auf die zunehmende Verstrickung unseres Landes in den Ukraine-Krieg durch die derzeitige österreichische Bundesregierung, welche die Neutralität auf dem Altar der EU fast täglich mit Füßen tritt», erklärt Inge Rauscher, Obfrau der "Initiative Heimat & Umwelt" (IHU). «Die jüngsten Aussagen von Außenminister Schallenberg, daß `man jeden Beschluß in Brüssel mittragen wird` und daß `Österreich nie wieder zu guten Beziehungen mit Russland zurückkehren wird`, sind erschreckend. Der Verrat der Neutralität durch die Figl-Partei ÖVP, den auch die SPÖ stillschweigend mitträgt, hat mit Sicherheit auch eine Rolle beim Ergebnis der Landtagswahl in Niederösterreich gespielt.»

Daniel Jenny von "Neutrales Freies Österreich" (NFÖ) ergänzt: "Ein neutrales Österreich hätte niemals den EU-Sanktionen gegen Russland zustimmen dürfen, da ein Wirtschaftskrieg gegen eine Konfliktpartei klar verfassungs- und neutralitäts-widrig ist und Österreich sich damit selbst zur Kriegspartei macht. Deshalb ist Österreichs politische und finanzielle Teilnahme an den Sanktionen und damit am Krieg gegen Russland umgehend zu beenden." Die NFÖ hat daher eine Parlamentarische Bürgerinitiative "Stoppt die Sanktionen gegen Russland" gestartet, die inzwischen bereits mehrere tausend Unterschreiber unterstützen. Die IHU trägt diese Parlamentarische Bürgerinitiative mit und wird in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam mit NFÖ diesbezügliche Info-Stand-Kundgebungen auf den großen Hauptplätzen in Österreich durchführen - siehe

In diesem Zusammenhang verweisen NFÖ und IHU auf die Schweizer Wochenzeitschrift "Zeit-Fragen" und deren Titel-Artikel in der Ausgabe vom 10. Jänner 2023 mit der Überschrift "Es sind die Amerikaner und die NATO, die diesen Krieg ausgelöst haben" und dem Untertitel: "Pierre de Gaulle, Enkel von Charles de Gaulle, über die intellektuelle Unehrlichkeit und Heuchelei Europas in der Ukraine-Krise und die Notwendigkeit guter Beziehungen zu Russland." Siehe

Die US-amerikanische (!) Friedensorganisation "US Peace Council" hatte bereits am 24.3.2022 in einer fundierten öffentlichen Erklärung eine ähnliche Sicht auf den Ukraine-Krieg dargelegt, siehe

Inge Rauscher weiter: «Es ist eine Schande, daß die gesamte westliche Presse diese Stellungnahme völlig totgeschwiegen hat. Die Beachtung von deren Forderungen hätte damals den Frieden herbeiführen und die hunderttausendfachen Tötungen seither verhindern können. Aber der sogenannte Westen war blind und taub dafür und geht den Weg der Zerstörung weiter - zugunsten einer seit Jahrzehnten verfolgten US-Strategie, unbedingt eine Zusammenarbeit von Europa und insbesondere Deutschland mit Russland zu hintertreiben - divide et impera! Damals hätte die heutige Lage verhindert werden können.»

Siehe:

Heute wird Russland keinerlei Verhandlungs-Versprechungen des "Westens" mehr trauen. Sowohl Merkel als auch Spitzenpolitiker anderer Staaten haben aktuell öffentlich zugegeben, daß die Minsker Abkommen von 2014 - die immerhin völkerrechtliche Verträge durch Anerkennung der UNO waren - niemals dazu gedacht waren, wie vorgegeben, Frieden zu vermitteln, sondern nur dazu, um der Ukraine Zeit zur Aufrüstung für einen Krieg mit Russland zu verschaffen. Die USA haben in den letzten Jahren zahlreiche internationale Friedens- und Abrüstungsverträge gebrochen und die USA-geführte NATO hat daher auf absehbare Zeit hinaus jedes Recht verwirkt, als seriöser Verhandlungspartner irgendwo in der Welt betrachtet zu werden.

NFÖ und IHU fordern hiermit die österreichischen Politiker auf, dem eindeutig geäußerten Willen der österreichischen Bevölkerung zu entsprechen und alles zu unternehmen, damit sich das offizielle Österreich wieder zur verfassungsgemäßen "immerwährenden Neutralität" bekennt und damit zur größtmöglichen Sicherheit der österreichischen Bevölkerung. Da fast alle EU-Mitgliedstaaten, vor allem die großen, gleichzeitig auch NATO-Mitglieder sind, kann Österreich am allermeisten durch einen Austritt aus der EU zu einer De-Eskalation im Ukraine-Krieg beitragen.

Rückfragen & Kontakt:

Inge Rauscher, IHU, 0664-489 37 97, ihu@a1.net, www.1984.at

Daniel Jenny, NFÖ, 0699-144 303 47, djenny@nfoe.at, www.nfoe.at