Kurz vor den Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato in Brüssel hat Bundeskanzler Olaf Scholz seine Ablehnung eines Embargos auf Energieimporte aus Russland bekräftigt. Die Position der Bundesregierung sei unverändert, sagte der Sozialdemokrat nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Berlin. Das gelte auch für viele andere EU-Mitgliedsstaaten, deren Abhängigkeit von russischer Energie noch größer sei. "Niemanden darf man in dieser Hinsicht im Regen stehen lassen."
Sanktionen müssten einerseits einen starken Effekt auf Russland haben, andererseits aber auch für die eigene Volkswirtschaft verkraftbar sein, sagte Scholz. Man werde dennoch daran arbeiten, Europa so schnell wie möglich unabhängig von russischer Energie zu machen.
Unabhängigkeit ergibt sich laut Scholz "quasi automatisch"
Deutschland wolle sich "so schnell wie möglich unabhängig machen von den Importen von Kohle, Gas und Öl aus Russland und daran wird mit größter Geschwindigkeit und größter Intensität gearbeitet", sagte er. Wenn es gelinge, "diese Diversifizierung sehr schnell zustande zu bringen", dann ergebe sich die Unabhängigkeit von Importen aus Russland "ja quasi automatisch".
Die Ukraine, aber auch einige EU-Staaten dringen auf einen EU-Importstopp für Energie aus Russland. Sie argumentieren, dass der Präsident Wladimir Putin mit den Einnahmen – jeden Tag mehrere hundert Millionen Euro – seinen Krieg finanziert. Am Donnerstag kommen zuerst die Nato und dann die Gruppe der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte G7 und die Europäische Union zu Gipfeltreffen zusammen. Der EU-Gipfel dauert bis Freitag.
Russland war schon nach der Annexion der ukrainischen Krim 2014 aus der damaligen G8 ausgeschlossen worden, die damit wieder zur G7 wurde. In der G20 großer Wirtschaftsmächte ist das Land dagegen noch vertreten. Scholz äußerte sich zurückhaltend zu der Frage, ob das so bleiben solle und ob Russland eine Zukunft in der Welthandelsorganisation WTO habe. Das müsse im Kreis der Mitglieder besprochen werden, sagte er.
"Wir sind im Augenblick mit etwas anderem beschäftigt, als zusammenzukommen in solchen Treffen", sagte der Kanzler. "Wir brauchen jetzt erst mal direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, die über das hinausgehen, was wir heute haben." Der nächste G20-Gipfel soll im Oktober in Indonesien stattfinden.
Kurz vor den Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato in Brüssel hat Bundeskanzler Olaf Scholz seine Ablehnung eines Embargos auf Energieimporte aus Russland bekräftigt. Die Position der Bundesregierung sei unverändert, sagte der Sozialdemokrat nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Berlin. Das gelte auch für viele andere EU-Mitgliedsstaaten, deren Abhängigkeit von russischer Energie noch größer sei. "Niemanden darf man in dieser Hinsicht im Regen stehen lassen."
Sanktionen müssten einerseits einen starken Effekt auf Russland haben, andererseits aber auch für die eigene Volkswirtschaft verkraftbar sein, sagte Scholz. Man werde dennoch daran arbeiten, Europa so schnell wie möglich unabhängig von russischer Energie zu machen.