Illegale Billionen-Geschäfte von Banken

Nach der Aufdeckung von illegalen Geschäften zahlen Banken wie die US-Großbank JP Morgan Rekordstrafen, die sie nicht wirklich stören und ohnehin werden sie als "too big to fail" im Notfall aufgefangen

Gerade musste die größte US-Bank JP Morgan die Rekordstrafe in Höhe von 920 Millionen US-Dollar bezahlen, die jemals von der Derivateaufsicht in den USA ausgesprochen wurde. Die Großbank ist wieder einmal bei illegalen Geschäften erwischt worden.

Sie zahlte in einem Vergleich also fast eine Milliarde Dollar freiwillig, um die jahrelangen Ermittlungen der Aufsichtsbehörde für den Derivatemarkt zu beenden. Die Bank hatte eingeräumt, dass einige ihrer Händler zwischen 2009 und 2016 falsche Order zum Kauf und Verkauf von Termingeschäften für Gold, Silber, Platin und Palladium platziert hatten.

"Spoofing"

Tatsächlich wollten die Trader aber weder etwas kaufen noch verkaufen. Schon über das gezeigte große Interesse wurden aber die Preise manipuliert. Es soll allein in diesem Rahmen von illegalen Derivate-Geschäften für Edelmetalle anderen Händlern ein Schaden von 311 Millionen Dollar entstanden sein. Solche illegalen Machenschaften nennt man in der Finanzbranche "Spoofing" (Verschleierung), die allerdings erst 2010 verboten wurden. Ganz ähnlich wurde von Tradern auch mit US-Staatsanleihen verfahren, womit ein Schaden von weiteren gut 100 Millionen Dollar entstanden sein soll.

Es handelt sich um die bisher höchste Strafe, die von der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) ausgesprochen wurde. Allerdings beläuft sich real die Strafe nicht auf 920 Millionen, sondern nur 436,4 Millionen Dollar. Denn 311,7 Millionen davon fließen als Entschädigungen und 172 Millionen gelten als Abschöpfung von Vermögensvorteilen aus illegalen Geschäften, geht aus einer Erklärung der Derivateaufsicht hervor.

"Spoofing ist schlicht und einfach illegal", sagte der CFTC-Präsident. Die Rekordstrafe zeige die Entschlossenheit der CFTC "hart gegen die vorzugehen, die absichtlich gegen unsere Regeln verstoßen, ganz gleich, wer sie sind", erklärte Heath P. Tarbert. "Versuche, unsere Märkte zu manipulieren, werden nicht toleriert."

Dazu passt aber nicht wirklich, dass die Strafverfolgung aufgeschoben wurde. Dafür muss die Bank nun über drei Jahre der Regierung ihre Bemühungen aufzeigen, wie sie Abhilfe schafft, um die geltenden Vorschriften einzuhalten. Die Bankführung zeigte - wieder einmal - Reue. Sie bezeichnete das Verhalten ihrer Trader "unakzeptabel". Angefügt wurde, dass "die betreffenden Personen nicht mehr im Unternehmen arbeiten". Co-President Daniel Pinto erklärte, dass man die internen Kontrollen verstärkt habe, um in der Zukunft solche Vorfälle zu verhindern.

Bei dem ganzen Vorgang fällt die Straflosigkeit für alle Beteiligten auf. Keiner der Trader, die diese Manipulationen durchgeführt haben, wurde für seine illegalen Geschäfte angeklagt. Dabei haben sie, neben ihrem illegalen Vorgehen, auch der Großbank doch angeblich einen Schaden in Höhe von fast einer Milliarde Dollar beschert. Der ist der JP Morgan aber offensichtlich egal. Oder sind die Gewinne aus illegalen Geschäften so groß, dass man solche Strafen aus der Portokasse bezahlen kann?

Vergleicht man sich stets mit den Aufsichts- und Ermittlungsbehörden, um Ermittlungen abzuwürgen und ist deshalb auch an keiner strafrechtlichen Aufklärung interessiert? Könnten dabei noch größere illegale Geschäfte auffliegen?

"Fehlverhalten" im großen Stil

Dieser Eindruck drängt sich auf, da auch es wahrlich nicht der erste Fall, in dem die JP Morgan zu einer Geldstrafe verdonnert wurde. Erst vor zwei Jahren musste die Bank eine Strafe in der Höhe von 135 Millionen Dollar zahlen, weil sich bei der Ausgabe von "Phantom-Aktien" nicht an die Regeln gehalten hatte. Auch im Fall dieser sogenannten Aktienhinterlegungsscheine räumte die Bank, wie üblich, das Fehlverhalten ein.

Erneut wurde die Strafe gezahlt, um das Ermittlungsverfahren beizulegen. In diesem Fall besaß das Institut die Hinterlegungsscheine gar nicht. Dieses Spiel betrieben wie üblich auch andere Banken, darunter auch die Deutsche Bank, die eine Strafe in Höhe von 75 Millionen zahlen musste.

Und im Rahmen der Finanzkrise waren die Strafen für Banken für ihre faulen Geschäfte sogar noch deutlich höher. Nach der Finanzkrise akzeptierte die JP Morgan sogar eine Strafe von 13 Milliarden Euro wegen windiger Hypotheken-Deals. Auch hier wurde wieder ein Vergleich akzeptiert. "Die Einigung zwischen JP Morgan und der US-Justiz ist die größte zivilrechtliche Zahlungsauflage, die einem Unternehmen in den Vereinigten Staaten jemals aufgebrummt wurde", wurde dazu vor sieben Jahren berichtet. Und 2014 zahlte die Bank rund 2,6 Milliarden Dollar, weil sie von den dubiosen Finanzgeschäften des verurteilten Betrügers Bernard Madoff profitiert hatte.

Insgesamt musste die US-Großbank im Rahmen der Finanzkrise 29 Milliarden Dollar für Strafen berappen. "Die Bank of America war sogar mit gut 74 Milliarden Dollar dabei", stellte Telepolis rückblickend 2015 fest. Aufgezählt wurden in dem Artikel auch noch die Citigroup mit 12 Milliarden Dollar und die französische Bank BNP Paribas, die neun Milliarden blechen musste. Und wie üblich war auch hier die Deutsche Bank dabei, die 7,3 Milliarden Dollar abdrücken musste.

Und in diesem Artikel wurde schon damals im Titel die Frage gestellt: "Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung?" Das muss man sich ernsthaft auch bei anderen Instituten fragen, wo illegales Vorgehen ganz offensichtlich zum normalen Geschäft gehört. Schon in diesem Artikel ging es auch um die Frage, ob die Deutsche Bank in Geldwäsche verstrickt ist.

Und da die Namen verschiedener Banken, die hier zum Teil bereits benannt wurden, erneut auch im Rahmen des großen Cum-Ex-Steuerskandals auftauchen, fragt sich nicht nur der Autor dieser Zeilen, ob man es mit organisierter Kriminalität zu tun hat.

Sogar deutsche Ermittler bei der Staatsanwaltschaft in Köln sprechen schon davon, dass Banken und ihre Mitarbeiter, die an den Kreisgeschäften zum Griff in die Steuerkassen beteiligt waren, eine kriminelle Vereinigungen gegründet haben könnten, Geld gewaschen und in einigen Fällen auch Privatanleger betrogen haben könnten. Genannt werden mehr als 20 Banken, darunter natürlich auch JP Morgan.

Schaut man sich nun die kürzlich veröffentlichten FinCEN Files an, die nach der US-amerikanischen Anti-Geldwäsche-Behörde "Financial Crimes Enforcement Network" benannt sind, dann drängt sich stark der Eindruck auf, dass man es vermutlich mit einer oder diversen kriminellen Strukturen der organisierten Kriminalität zu tun haben dürfte. Das Journalisten-Netzwerk ICIJ hatte in eineinhalb Jahren Daten aufgearbeitet.

Enorme Geldwäsche im Umfang von zwei Billionen US-Dollar

Sie stammten aus der US-Geldwäsche-Behörde (FinCEN). Auf die Daten hatte das New Yorker Onlineportal Buzzfeed Zugriff. An der Recherche waren insgesamt 110 Medien aus 88 Ländern beteiligt, in Deutschland waren der NDR, der WDR und die Süddeutsche Zeitung dabei.

Die FinCEN Files weisen auf eine enorme Geldwäsche für kriminelle Geschäftemacher durch Banken hin, deren Umfang im Bereich von zwei Billionen Dollar (!) liegt, für die natürlich auch nirgends Steuern bezahlt wurden. Ganz vorn bei zweifelhaften Geschäften werden wieder die Deutsche Bank und JP Morgan dabei. Die Deutsche Bank ist mit 62 % von insgesamt 2.100 Verdachtsmeldungen des US-Finanzministeriums sogar trauriger Spitzenreiter.

Die Gesamtsumme von möglicherweise gewaschenen Geldern für Terroristen, Oligarchen, bei Korruption oder Drogen- und Waffengeschäften könnte sich auf 1,3 Billionen Dollar belaufen. Auf dem zweiten Rang taucht mit mehr als einer halben Billion Dollar die JP Morgan auf. Dahinter reihen sich die Standard Chartered, die Bank of New York Mellon, Barclays, Société Générale, HSBC, State Street Corporation ein. Dabei sind aber auch die Commerzbank und die China Investment Corporation und in geringerem Umfang auch diverse Schweizer Institute.

All diese Banken sollen über viele Jahre hinweg dubiose Geschäfte abgewickelt und dabei die Anti-Geldwäsche-Vorkehrungen umgangen haben. So wurden offensichtlich dubioseste Kunden akzeptiert, darunter auch mutmaßliche Mafiosi, Millionenbetrüger und mit Sanktionen belegte Oligarchen, für die Überweisungen in Milliardenhöhe getätigt wurden.

Oft seien bei den Geschäften auch die eigenen Banken-Standards zur Geldwäsche-Bekämpfung, etwa die nötige Überprüfung von Neukunden, nicht erfüllt worden. Obwohl die Banken dazu verpflichtet sind, konnten sie häufig zum Beispiel nicht einmal mitteilen, wem Gelder gehörten. Denn sie waren bei ihnen oft nur im Namen von Briefkastenfirmen angelegt worden.

Das man sich über die zweifelhafte Herkunft des Geldes bewußt war, geht schon daraus hervor, dass diese Vorgänge schließlich tatsächlich an die Behörden gemeldet wurden. Doch gemeldet haben die nur zögerlich, bisweilen mit jahrelanger Verspätung. Damit haben diese Meldungen nur noch einen Pro-forma-Charakter.

Eigentlich sind Banken dazu verpflichtet, unverzüglich die Behörden zu unterrichten, um dem Geld nachspüren zu können. In den USA muss das innerhalb von 30 Tagen nach der Entdeckung einer verdächtigen Transaktion geschehen. Doch die ICIJ-Analyse zeigt, dass die Banken im Durchschnitt dazu fast ein halbes Jahr verstreichen ließen.

Über die FinCEN-Files wird aufgezeigt, dass die Banken im Schnitt 166 Tage (fast ein halbes Jahr) brauchten, bis sie einen Verdacht gemeldet haben. Bei den Verzögerungen war die Barclays abgeschlagen Spitzenreiter in der Auswertung von 1750 verdächtigen Vorgängen.

Sie brauchte mit durchschnittlich 1.205 Tagen sogar mehr als drei Jahre. Auf den 2. Rang kommt die JP Morgan, bei der es im Durchschnitt noch immer fast eineinhalb Jahre dauerte, bis Verdachtsfälle gemeldet wurden. In diesem Bereich ist die Deutsche Bank sogar mit 136 Tagen noch vergleichsweise schnell.

Doch angesichts der Tatsache, dass auch die Aufsichtsbehörden unterbesetzt sind, ist das Geld auch nach dieser Zeit längst verschwunden.

"Kriminelle Handlungen von Einzelpersonen"

Einige der weltgrößten Finanzinistitute haben, darunter erneut die Deutsche Bank und JP Morgan, sogar weiterhin ihre dubiosen Geschäfte mit kriminellen Kunden gemacht, obwohl sie schon zuvor in den USA wegen Geldwäsche-Verstößen sanktioniert worden waren.

Die HSBC hatte zum Beispiel schon 2012 ein Strafverfahren wegen Geldwäsche-Verstöße für Drogenkartelle durch die Zahlung von 1,9 Milliarden US-Dollar abgewendet. Auch damals, wie im oben angeführten Fall bei der JP Morgan, wurde ein Bewährungszeitraum von fünf Jahren bestimmt, in dem Reformen durchgeführt werden sollten.

Doch aus den FinCEN Files geht hervor, dass die HSBC sogar während ihrer Bewährungszeit unter anderem Geld für mutmaßliche Geldwäscher der russischen Mafia transferiert hat und erneut sollen auch Drogengelder gewaschen worden sein. Man darf gespannt sein, ob nun entsprechende Strafermittlungen aufgenommen und die damals ausgesetzten Ermittlungen nun durchgeführt werden.

Interessant ist, wie die Banken sich wieder einmal zu den Vorgängen äußern - wenn sie sich äußern. Die Deutsche Bank tat die Vorgänge als "kriminelle Handlungen von Einzelpersonen". Sie seien umfassend untersucht, den Aufsichtsbehörden gemeldet und personelle Konsequenzen bis in die Vorstandsebene gezogen worden.

Das stimmt, so wurde mit Christian Sewing inzwischen ein Mann zum Chef der Bank gemacht, der nach den Recherchen von SZ, NDR und WDR im fraglichen Zeitraum der dubiosen Geschäfte Leiter der Konzernrevision war. Er hat also mindestens eine Verantwortung dafür gehabt, dass die Vorgänge nicht viel früher bemerkt wurden.

So habe Sewings frühere Abteilung 2014 Abläufe der Aktienhandels-Abteilung in Russland untersucht und hatte nichts Gravierendes zu beanstanden gehabt. Ohnehin wurde die Bank für Geldwäsche über Spiegelgeschäfte in Russland schon 2017 in den USA zu einer Strafe von 400 Millionen Euro verurteilt.

Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang auch, dass in Medienberichten zu den gesamten Vorgängen wieder einmal nur über angebliche "Lücken im Kampf gegen die Geldwäsche" gesprochen wird. Aber von angeblichen "Lücken", die offensichtlich nie geschlossen werden oder geschlossen werden sollen, ist wahrlich schon seit vielen Jahren die Rede. So werden die Vorgänge verharmlost.

Die neuen Recherchen lassen nun auch den Präsidenten des Bundeskriminalamts schlecht aussehen, er treibt die Verharmlosung bis zum Lob der Banken. Auch Holger Münch hatte vor vier Jahren im Interview im Rahmen des Skandals um die Panama-Papers bei der Bekämpfung der Geldwäsche vor allem von Lücken im Nicht-Finanzsektor gesprochen. Das Verhalten der Banken hatte er hingegen sogar als vorbildlich bezeichnet. Dass davon keine Rede sein kann, ist längst klar. Aber auch diese Aussagen hatten sich recht schnell als bodenlos erwiesen, als es zwei Jahre danach zur Großrazzia bei der Deutschen Bank kam.

Man zeigt etwas Reue

Das Verhalten der Banken angesichts der Skandale ist eigentlich immer gleich. Man zeigt etwas Reue, räumt Versäumnisse in der Vergangenheit ein, gelobt Besserung und bezahlt eine Geldstrafe, um Schlimmeres abzuwenden. Die Deutsche Bank hat auf Fragen des Journalistennetzwerks in der üblichen Art und Weise geantwortet, wonach die Recherchen "keine neuen Informationen für uns oder unsere Aufsichtsbehörden" gebracht hätten. Die Vorgänge werden in die Vergangenheit verschoben und erklärt, die Deutsche Bank sei "jetzt eine andere Bank".

Dazu wurde selbstverständlich auch erklärt, dass "frühere Schwächen in unserem Kontrollsystem erkannt" worden seien. "Wir haben aus unseren Fehlern gelernt und sind die Probleme systematisch angegangen."

Allerdings: Welche Bedeutung hat all das, wenn sich die Banken weder an ihre eigenen Normen halten und die Geschäfte sogar nach Strafzahlungen einfach weiterführen und die Gesetze zur Geldwäsche wie durch die verzögerten Meldungen unterlaufen?

Für den Experten Tim White, der für die Beratungsfirma zur Bekämpfung von Geldwäsche AML Right arbeitet, ist klar, dass "die Banken durch die Fortsetzung dieser verdächtigen Transaktionen viel mehr Geld verdienen als sie mögliche Verstöße kosten". Jetzt könnte man natürlich argumentieren, dass die Strafen entsprechend deutlich erhöht werden müssten, damit sie die Institute wirklich schmerzen. Jedoch ist klar, dass das aller Wahrscheinlichkeit nach nicht geschehen wird.

Schließlich werden die Großbanken als "too big to fail" eingestuft. Nach der Logik, die bisher angewendet wurde, kämen sie durch wirklich schmerzliche Strafen in Absturzgefahr und müssten dann wieder durch den Steuerzahler gerettet werden. Und derzeit, angesichts der sich anbahnenden neuen Bankenkrise wird längst wieder kräftig an Fusionen gearbeitet, um Großbanken zu noch größeren Banken zu machen.

So bliebe eigentlich nur übrig, die Großbanken zu zerschlagen, auch um die Risiken für das Finanzsystem zu beseitigen, um sie wirklich angreifen zu können. Im derzeit bestehenden Rahmen wäre es möglich, endlich das Strafrecht auszuschöpfen. Man dürfte sich auf keine Vergleiche einlassen. Die Straflosigkeit müsste beendet und die Verantwortlichen endlich ermittelt werden.

Ist das Strafrecht zu weich für exemplarische Strafen, muss es verschärft werden, um auf die Geldwäscher und Betrüger mit den weißen Kragen eine abschreckende Wirkung zu zeigen, die natürlich auch konsequent verurteilt und ihre Vermögen eingezogen werden müssten.

Die Antwort aus der Politik?

Doch steht die Frage, ob die politischen Verantwortlichen dazu bereit sind. Dafür spricht jedenfalls nicht, dass sogar der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal massiv unter Beschuss steht. Nicht nur weil Hamburg unter Oberbürgermeister Scholz auf eine Steuerrückzahlung in Höhe von 90 Millionen Euro verzichtete, die schließlich verjährte. Ein Jahr später musste sogar der Bund Hamburg erst dazu zwingen, eine weitere Rückforderung von 43 Millionen Euro gegenüber der Warburg Bank wahrzunehmen.

Verändert hat sich dessen Gebaren offensichtlich nicht. Im Juni passierte ein Gesetz des Bundesfinanzministeriums den Bundestag, das Scholz bekanntlich nun leitet. Es ist seit dem 1. Juli in Kraft und hat es ebenfalls für die Steuerzahler in sich. Nach dem Gesetz, von der großen Koalition beschlossen, dürfen sogar verurteilte Steuerbetrüger des Cum-Ex-Skandals in vielen Fällen ihre "Beute" behalten.

Dass man ein Gesetz macht, um angeblich rückwirkend ertrickstes Geld abschöpfen zu können, aber zeitgleich eine weitere Regelung beschließt, um den neuen Beschluss wieder auszuhebeln, spricht Bände.