Nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wurde der Bundeswehr ein riesiger Sonderposten zugestanden: 100 Milliarden Euro hat die Regierung zusätzlich in die Hand genommen, um unsere Armee stärker zu machen.

Doch wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, reicht dieses Vermögen nur bis 2027. Demnach wären 99 999 691 000 Euro schon weg – verplant, wie die FAZ aus „geheimen Unterlagen“ erfahren hat.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (64, SPD) hatte sich gestern erst dafür ausgesprochen, bei der Schuldenbremse über eine generelle Ausnahme für die Erfordernisse der inneren und äußeren Sicherheit nachzudenken. Jetzt wird klar, warum!

In der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Pistorius?“ machte er am Montag klar, dass er keine Möglichkeit sieht, den Finanzbedarf der Bundeswehr alleine durch Sparmaßnahmen an anderer Stelle zu decken. „Es wird nicht alleine durch Umschichtung gehen bei den Beträgen, über die wir reden. Im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen in dieser Koalition oder in der nächsten.“

Pistorius weiter: Es gehe um Beträge, die „nicht mal eben so aus dem Fleisch herauszuschneiden“ seien, betonte er. Man sollte deshalb darüber nachdenken, für Sicherheit im weitesten Sinne – also neben der Landesverteidigung auch für Zivilschutz und Katastrophenschutz, eine Ausnahme zu schaffen.

Größtes Geheimnis der Ampel

Brisant: Die Bundesregierung hat zugesagt, dauerhaft mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Das entspricht einer Nato-Zielsetzung von 2014.

Bisher sollte dafür aus dem Sondervermögen geschöpft werden und erst 2027 ausgeschöpft sein. Unklar ist nun, wie es weitergehen soll. Klar ist: Es entwickelt sich immer mehr zum größten Geheimnis der Ampel-Koalition, wie diese zwei Prozent jährlich aufgebracht werden sollen.

Offenbar müssen SPD und Grüne nun erneut bei Finanzminister Christian Lindner (45) um ein Aussetzen der Schuldenbremse betteln, was der FDP-Vorsitzende allerdings kategorisch ablehnt.

Mit der Brechstange: Es muss mehr Geld her – über neue Schulden. „Investitionen in unsere europäische Sicherheit und Freiheit sind gerade in diesen herausfordernden Zeiten enorm wichtig“, rechtfertigt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge (39) gegenüber der FAZ das mögliche Aussetzen der Bremse.

Hintergrund: Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert und sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Ausnahmeregelungen sind bei Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notsituationen wie bei der Corona-Pandemie möglich.